Von: Elouise

In Ergänzung zur Ihren Ausführungen noch ein paar weitere bewusst aufgestellte Hindernisse für deutsche Volkssouveränität:
- Im Vier-Maächte-Abkommen 1945 ist nach einer Wiedervereinigung der Deutschen Teilstaaten festgelegt, dass sich das Deutsche Volk eine Verfassung gibt und darüber abstimmen soll. Bis heute wird dies von der Blockpartei CDUSPDFDPCSUGRÜNE im Bundestag verhindert.
- Das “Listenwahlrecht” führt zu einer unkontrollierbaren Parteiendiktatur und Scheindemokratie
- Ein von der OECD empfohlenes Antikorruptionsgesetz hat in Deutschland im Gegensatz zu der überwiegenden Mehrzahl der Staaten in der Welt keine Verwirklichungschance wegen starker Verwicklung von Parteien und Wirtschaft
- die Gewaltenteilung ist zwar als beschrieben vorhanden, tatsächlich jedoch bestimmt die Politik was die Judikative zu entscheiden hat.
- Ganz offensichtliche Kriminalität in der Politik wird juristisch weichgespült oder gänzlich nicht sanktioniert (Kohl, Schäuble, jüdische Vermächtnisse, Weisswaschen und Verstecken des SED-Vermögens, etc.)
- Nach Zerfall der DDR wurden die Stasi-Mitarbeiter in allen Ebenen der Politik und Macht der BRD verteilt und integriert, ähnlich wie nach dem Ende der Nazidiktatur die Verwaltung der BRD bis hoch zum persönlichen Berater Adenauers diese Leute absorbierte
- ständiger Bruch des Grundgesetzes und kalter Staatsstreich in Brüssel mit Verlust der deutschen “Souveränität”, Abgabe von Grundrechten wie des Haushaltsrechtes des Parlaments an den ESM und letztendlich an die EZB und den nicht demokratisch gewählten Herrn Draghi.
- Nichtbeachtung des Maastrichtvertrages im Rahmen von NO-bail-out, Höchstverschuldung (60% des BIP), max. jährliche Neuverschuldung von 3% des BIP
- Wiedereinführung der Todesstrafe in der BRD im Lissabonner Vertrag bei Widerstand des Volkes gegen die “Politik”